Raffgierige Berliner Abgeordnete: 1.000 Euro Pauschale für Bürgerbüro – kaum einer ist zu finden

Wenn man an die Raffgier von Politikern denkt,  dann schwillt den Bürgern der Kamm? Während Frau Merkel mit runter hängenden Mundwinkeln die Bürger auf Jamaika einstimmt, genießen Berliner Abgeordnete ein Privileg und tricksen obendrein bei der Anmietung externer Büros. Gerne bedienen sich die Damen und Herren an der 1.000 Euro Pauschale, obwohl die tatsächliche Miete nur einige hundert Euro beträgt, und manche kassieren ab, wobei  sie nie ein externes Büro eröffnet haben. Dass mit der unverschämten Selbstbedienung  ist bekannt. Daher sollte man endlich über Kürzungen oder im Einzelfall über Streichungen von Vergünstigungen nachdenken?

[…] Die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses zahlt für Anmietung und Unterhalt jedes der externen Büros monatlich pauschal 1000 Euro. Wie eine Recherche der Berliner Morgenpost ergab, beträgt die tatsächliche Miete aber oft nur einige Hundert Euro. Wofür die Volksvertreter den Rest der Pauschale verwenden, ist in der Regel nicht eindeutig nachzuvollziehen.

Etliche Abgeordnete machen Standorte und Öffnungszeiten ihrer Kiez-Dependancen nicht öffentlich. Viele Abgeordnetenbüros sind nicht als solche gekennzeichnet. Einige Volksvertreter haben sich in abgelegenen Gewerbegebieten eingemietet, wo die Büros kaum auffindbar sind. Andere halten die Adressen geheim.

Die Anfragen und Vor-Ort-Recherchen der Berliner Morgenpost lassen an der korrekten Auslegung des Gesetzes und der Richtlinien des Präsidenten des Abgeordnetenhauses allerdings Zweifel aufkommen. In einem Fall erhielten Abgeordnete gar über Monate Geld für ein Büro, das nie eröffnet wurde.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin forderte, die Verwaltung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses müsse die Einhaltung der Regeln für den Betrieb der Abgeordnetenbüros routinemäßig kontrollieren. Bei Verstößen dürfe die Verwaltung die Pauschalen nicht auszahlen und müsse sie gegebenenfalls zurückfordern. Die Regelungen für die Einrichtung der externen Büros seien allerdings zu schwammig formuliert. „Sie laden zur potenziellen Verschleuderung von Steuergeldern förmlich ein“, sagte Pestalozza. […] Quelle: Berliner Morgenpost.de/12.11.2017

 

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