Niedersachsen – ein Abgrund von Behördenversagen und Verrat

Von LOGO | Niedersachsen ist die Heimat von Torfrock und Otto Waalkes. Niedersachsen ist aber auch Homeland für jede Menge potentieller Terroristen. Statt Angriffen auf die Lachmuskeln verursachen Letztere allerdings Anschläge auf Leib und Leben. Kurz vor der Landtagswahl tun sich an der Waterkant Abgründe von Terrorismus, Behördenversagen und Verrat auf. Leidtragende der Gefährdung und immensen Kosten, die entstehen, sind wieder mal die einfachen Bürger.

Am Dienstag schlugen sich der noch amtierende Ministerpräsident Stephan Weil, (SPD), sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann, und zuvor die Vertreter der kleinen Alt-Parteien vor laufenden NDR-Kameras wie die Kesselflicker. In der Rage kamen Dinge zur Sprache, die bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht bekannt waren.

So warf Stefan Birkner von der FDP der rot-grünen Regierung vor, dass diese bewusst verhindert habe, unter Terror-Verdacht stehende Moscheen in Niedersachsen stringent durch die Sicherheitsbehörden beobachten zu lassen. Grund: Man habe den kurz vor dem Abschluss stehenden Staatsvertrag mit den Muslimen nicht stören wollen. Durch dieses Behördenversagen konnten sich offenbar erst Strukturen entwickeln, die einem Massenmörder Anis Amri den Boden bereiteten. Birkner verwies auf klare Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seine Arbeit abgeschlossen hat. Rot-Grün widersprach dem in der Debatte vehement.

Doch tatsächlich konnte inmitten rot-grüner Welcome-Besoffenheit und Refugee-Romantik ein Laissez-fair-Klima entstehen, in dem sich Terroristen offensichtlich pudelwohl fühlten. Stand bisher Nordrhein-Westfalen im Verdacht, Homeland für aus- und einreisende IS-Attentäter zu sein, so kann sich inzwischen Niedersachsen dieses Attribut vollumfänglich anheften. SPD-Innenminister Boris Pistorius spricht selbst von etwa 67 „Gefährdern“, also potentiellen Attentätern landesweit, sowie von terroristischen Hot-Spots in den niedersächsischen Städten Hildesheim, Braunschweig und Wolfsburg.

„Wohlfühlland für religiöse Fanatismus“

Hinzu kommt: Saphir S. hat in Hannover einen Polizeibeamten mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt. Von hier brach der Finnland-Attentäter zu seiner schrecklichen Tat auf. CDU-Althusmann gestand ein, dass der religiöse Fanatismus Boden gegriffen hätte. Er spricht vom „Wohlfühlland“. Alles unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Auch sonst sollten die Niedersachsen Tür und Tor verrammeln, schenkt man Althusmann Glauben, denn alle 30 Minuten wird hier eingebrochen. Zum Dank wurden die Polizisten mit Misstrauen durch eine Beschwerdestelle im Innenministerium überschüttet.

Im Brennpunkt des terroristischen Undergrounds steht die Dom- und Weltkulturerbe-Stadt Hildesheim. Eine Stadt, die auf ihren Bischofssitz samt tausendjährigem Rosenstock stolz ist. Mitten in diesem erzkatholischen Umfeld entwickelte sich in einer ehemaligen Schlecker-Filiale eine islamische Terrorzelle, die in Deutschland ihresgleichen sucht (PI-NEWS berichtete). Der „Focus“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von neusten Erkenntnissen, dass in dieser Moschee der frühere Asylbewerber und Radikal-Imam Abu Walaa nach Informationen der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich 24 Selbstmordattentäter rekrutierte und nach Syrien und in den Irak geschleust hat. Auch Anis Amri, der Weihnachten 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen zu Tode fuhr und 66 verletzte, erhielt hier vermutlich durch Walaa die höheren terroristischen Weihen. Laut „Focus“ könnte  Walaa den jungen Tunesier in der Schlecker-Moschee als Märtyrer gesegnet und mit einem spektakulären Terroranschlag beauftragt haben.

Vom Steuerzahler finanzierte Terrorverteidigung

Abu Walaa gilt als Deutschland-Chef des IS und steht derzeit mit vier weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Celle. Der Fall macht exemplarisch deutlich, wie die deutschen Bürger durch die negativen Folgen von Multi-Kulti zur Kasse gebeten werden. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf zwei Verteidiger, hat die Hildesheimer Presse recherchiert. Allein in diesem Jahr muss der Steuerzahler demnach eine sechsstellige Summe für die Anwälte aufbringen. Es könnte aber auch in die Millionen gehen, je nachdem der Mammutprozess dauert. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Im Einzelnen hat die Zeitung berechnet:

Zehn Pflichtverteidiger kosten pro Verhandlungstag durchschnittlich 7.290 Euro. Bei 20 in diesem Jahr angesetzten Verhandlungstagen belaufen sich allein die Anwaltskosten auf  145.800 Euro. Hinzu addieren sich einmalig rund 6.000 Euro Verfahrens- und Grundgebühren. Für die Dolmetscher fallen bis Jahresende nochmal 18.000 Euro an. Beobachter erwarten ein Urteil erst im Jahr 2019.

Nicht berücksichtigt sind neben den polizeilichen Einsatzkosten und Gefängniskosten die sonstigen Kosten. Von den Angeklagten ist vermutlich nichts zu holen. Die niedersächsischen Bürger stehen für die gewaltigen Summen gerade. Multi-Kulti ist teuer.

Das alles war offenbar möglich, weil eine gefühlsduselige rot-grüne Landesregierung dem Treiben zu lange zusah, ehe sie die Reißleine zog. Zu spät, wie die CDU meint. Doch die ganz auf die Kanzlerin setzenden schwarzen Sozialdemokraten bekommen selbst ihr Fett ab. Denn wie in jeder Tragödie darf natürlich auch die Komponente „Verrat“ nicht fehlen. Protagonist ist ein leibhaftiger Polizeipräsident namens Uwe Binias. Der Top-Polizist gab medienwirksam fünf Tage vor der Landtagswahl sein CDU-Parteibuch zurück und lobte der CDU zum Trotz seinen SPD-Chef, Innenminister Pistorius, über den grünen Klee. Binias hatte sich persönlich gekränkt gefühlt, weil er im Terror-Untersuchungsausschuss bei „seiner“ CDU nicht landen konnte, die ihm die Mär von der unbeeinflussten Terrorüberwachung nicht abnehmen wollte. Den Wahlbürger schaudert`s angesichts dieses politischen Kaspertheaters.

Wahlkampfbedingte Verfolgung

Um den Kohl sprichwörtlich fett zu machen und um vom eigenen Versagen abzulenken, musste natürlich auch noch der AfD kräftig am Zeuge geflickt werden. Wie häufig in solchen Fällen schlug die Justiz im letzten Moment zu – natürlich von niemandem beauftragt – und setzte am Wochenanfang spektakulär eine Hausdurchsuchung beim niedersächsischen AfD-Chef Armin-Paul Hampel an. Der lächerliche Vorwurf stammt bereits vom April und lautet, dass Hampel einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet haben soll.

Hampel hat die Aktion denn auch postwendend als durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zurückgewiesen. Ein Gespräch hätte zweifellos Unklarheiten ausgeräumt.

Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden verfügen offenbar über überschüssige Kraft, die sie besser in das frühzeitige Ausheben der islamischen Terror-Zellen in Hildesheim und anderen Hochburgen investiert hätten. Dann wäre den Deutschen viel Unheil erspart geblieben. Viele Bürger hoffen jetzt darauf, dass der Augias-Stall gründlich ausgemistet wird.

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