Sozialkosten fressen Zukunft auf

Von WOLFGANG HÜBNER | Die bedrohlichsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen vollziehen sich für weite Teile der Bevölkerung oft fast unbemerkt bis zu dem Zeitpunkt, an dem es zu spät für die Korrektur oder zumindest Eindämmung einer Fehlentwicklung ist. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wurden im Jahr 2015 in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Deutschlands 54 Milliarden Euro für Sozialtransfers aller Art aufgewendet. Damit stiegen diese Ausgaben binnen eines Jahrzehnts um nicht weniger als 19 Milliarden Euro. Dass für diese die öffentlichen Haushalte belastende und ruinierende Entwicklung kein Ende abzusehen ist, bedingen schon die inzwischen eingetretenen Konsequenzen aus dem Zustrom von Bedürftigen infolge der Völkerwanderung über die offenen deutschen Grenzen.

Die Autoren der Bertelsmann-Studie sind sich jedenfalls sicher, dass die Sozialausgaben „mit hoher Dynamik“ ansteigen werden. Zwar sei das wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen in Bund, Ländern und teilweise auch in den Kommunen einstweilen zu verkraften, allerdings zu Lasten vieler dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur. Doch bei künftig möglichen, ohnehin schon überfälligen Zinssteigerungen oder von Konjunktureinbrüchen verursachten Einnahmerückgängen drohen ganz schnell Finanzierungsschwierigkeiten, die vor allem ärmere Städte oder Landkreise schwer treffen dürften. Es sind zwei Kernprobleme, die für den unaufhaltsamen Anstieg der Sozialkosten sorgen: Die gesellschaftliche Atomisierung und Individualisierung sowie die ungebremste Armutseinwanderung und Versorgung unqualifizierter oder nicht arbeitender Ausländer/Migranten.

Es verwundert gerade wegen des Migrationproblems überhaupt nicht, dass im Vergleich der Flächenbundesländer bei den 2014 registrierten Nettosozialausgaben (je Einwohner) mit weitem Vorsprung Nordrhein-Westfalen und Hessen, beide mit hohem Anteil von Ausländern und Bevölkerung mit Migrationshintergrund, an der Spitze liegen. Am wenigsten belastet von Sozialausgaben ist übrigens Bayern. In der multiethnischen Stadt Frankfurt am Main, der einwohner- und wirtschaftsstärksten Stadt Hessens, beträgt der Zuschussbedarf für soziale Pflichten und Leistungen im Haushalt 2017 nicht weniger als 733 Millionen Euro. Das ist der mit 32 Prozent größte Ausgabenanteil im Gesamthaushalt der Großstadt.

„Multikulturalität“ verschlingt immer mehr Millionen

Allein 268 Millionen Euro kostet, mit kräftig weiter ansteigender Tendenz, die Jugendhilfe einschließlich der Zuschüsse im Jugendhilfebereich. Dazu gehört auch die Versorgung sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“, für die rund 30 Millionen in Frankfurt aufgewendet werden. Der Großteil der restlichen weit über 230 Millionen der Jugendhilfe geht gewiss nicht an Kinder und Jugendliche aus Familien der in Frankfurt inzwischen in die Minderheit geratenen abstammungsdeutschen Familien. Die in der Mainmetropole offiziell so gefeierte und verklärte „Multikulturalität“ verschlingt also viele und immer mehr Millionen, die folglich an anderer Stelle (Schulen, Straßen, Sauberkeit usw.) fehlen.

Sehr gut ist am Beispiel Frankfurt zu sehen, welche Belastungen selbst für eine immer noch extrem einkommensstarke Stadt die Grenzöffnung der Merkel-Regierung bedeutet: Der Zuschussbedarf für Jugend- und Sozialhilfeleistungen stieg von 2015 bis 2017 um mehr als 100 Millionen Euro. Und für die nächsten Jahre sind schon weitere Anstiege eingeplant, die je nach Verlauf der Armutseinwanderung auch deutlich über den Erwartungen liegen können. Für weniger einkommensstarke Kommunen und Landkreise als Frankfurt, und das sind fast alle, ist die Last noch größer. Doch auch in der deutschen Finanzmetropole bringen, wie es sich derzeit andeutet, schon geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer den von Sozialkosten strapazierten Haushalt sofort ins Wackeln.

Böses Erwachen in der nächsten Rezession

Da derzeit noch Rekorde bei den Steuereinnahmen im Bund sowie den Ländern und vielen Kommunen verzeichnet werden, machen sich weder die allermeisten Bürger und auch nur wenige Politiker größere Sorgen um die Dynamik und Finanzierbarkeit der Sozialkosten. Das kann sich jedoch schnell ändern. Auf jeden Fall wird es spätestens in der nächsten Rezession ein böses Erwachen geben. Denn was ist, wenn es nur noch die Wahl gibt, entweder die steuerzahlenden Bürger, vor allem der immer noch breiten, wenngleich abschmelzenden Mittelschicht, weit mehr als bisher abzumelken, oder aber die Sozialleistungen empfindlich zu kürzen? Die deutschen Sozialrentner, Behinderten oder Verarmten werden das wohl still leidend ertragen. Doch keineswegs werden das diejenigen tun, die gerade wegen dieser Leistungen aus aller Welt nach Germoney gekommen sind. Die Lunte für den kommenden Brand ist längst gelegt, doch noch will das kaum jemand wahrhaben.

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