Münchner Unrechtsurteil Thema bei Washingtoner Konferenz

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der stellvertretende geschäftsführende Vizepräsident des Zentrums für Sicherheitspolitik, Christopher C. Hull, Ph.D., sprach am 19. Oktober in Washington (siehe Video oben) auf einer Konferenz des US-Italienischen Weltgeschehen-Forums und Zentrums für transatlantische Beziehungen (The US-Italy Global Affairs Forum and Center for Transatlantic Relations) an der „School of Advanced International Studies“ (SAIS) der Johns Hopkins-Universität unter anderem das Skandal-Urteil des Münchner Amtsgerichtes vom 18. August an.

Hierbei wurde ich bekanntlich zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl ich völlig rechtskonform ein historisches Bild veröffentlicht und eine fundierte Bewertung über den Islam abgegeben hatte.

Bei dieser Konferenz in der Hauptstadt der USA war auch eine Vertreterin der Deutschen Botschaft anwesend, die sich bei Herrn Hull nach seinem Vortrag für Einzelheiten interessierte.

Sein Bericht dazu:

„Nach der Präsentation kam auch eine junge Vertreterin der Deutschen Botschaft auf mich zu. Sie fragte mich nach meiner Quelle für die mehr als 50% der Deutschen, die ein Zuwanderungsverbot für Moslems in ihrem Land unterstützen (siehe Folie 9). Ich habe sie ihr gegeben – Chatham House – und sie meinte, sie fände das schockierend. Natürlich finden sie das, entgegnete ich, weil Bundeskanzlerin Merkel es schließlich für illegal erklärt hat, solche Dinge zu sagen.

Sie fing an, sich Notizen zu machen, und so nutzte ich die Gunst der Minute, um meine Standpunkte über Merkels Versuche und diejenigen ihrer Regierung loszuwerden, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Ich erwähnte sowohl Michael Stürzenberger als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gerade an die großen Social-Media-Unternehmen weitergegeben wurde, wenn sie gegen den Jihad gerichtete Inhalte nicht rechtzeitig löschen.

Ich sagte ihr auch, wenn Frau Merkel glaube, niemand würde es bemerken, dass durch die scheinbar strafrechtliche Verfolgung von nicht „toleranten“ oder „inklusiven“ Meinungen nicht auch diejenigen verhaftet würden, die ihre Einwanderungspolitik kritisieren oder nicht goutierten, dann läge sie wohl leider falsch. Und schließlich verglich ich die Sprachbeschränkungen mit jenen in der DDR und – es kommt immer wieder zu Hitler zurück – mit denen der Nazis.“

Thema der Konferenz war die Erörterung der Frage, ob das vereinigte Europa angesichts des Brexit, der Wahlen in Deutschland und Österreich, der Katalanischen Krise und den bevorstehenden Referenden in Norditalien auseinanderbricht. Der Originaltitel der Konferenz lautete „Why Europe is breaking“.

Christopher C. Hull war früher Stabschef des republikanischen Abgeordneten Steve King, der im US-Repräsentantenhaus den 5. Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Iowa vertritt. Außerdem war er Assistenzprofessor an der Georgetown Universität in Washington. Aktuell ist er unter anderem Autor bei dem konservativ-patriotischen Internetportal „breitbart“. In der Tagesordnung der Washingtoner Konferenz steht unter Punkt 2.5 zum Vortrag von Elisabeth Sabaditsch-Wolff bei der OSZE-Konferenz am 11.9. dieses Jahres in Warschau:

„Sie sprach über den Fall von Michael Stürzenberger, einem deutschen Journalisten, der kürzlich zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er ein historisches Foto eines Nazi-Offiziers veröffentlicht hatte, der dem damaligen Großmufti von Jerusalem die Hand gegeben hatte. Sie argumentiert, dass „es eine Perversion der Toleranz ist, wenn es als Entschuldigung für die Zensur von Ansichten verwendet wird, die als anstößig angesehen werden.“

Hier das kurze Video dieses Vortrages von Elisabeth Sabaditsch-Wolff zum Thema Meinungsfreiheit und meiner skandalösen Verurteilung. Elisabeth war als Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa schon bei vielen OSZE-Konferenzen vertreten. Neben ihr sprach auch Debbie Anderson von „Act for America“ über das juristische Unrecht in München (Kurzvideo mit deutschen Untertiteln). Am kommenden Dienstag findet nun die mit Spannung erwartete Berufungsverhandlung zu dem nach Meinung vieler Juristen erstinstanzlichen Falsch-Urteil statt. Hierzu geht am Montag Vormittag folgende email an die deutschen Pressevertreter:


Sehr geehrte Medienvertreter,

am morgigen Dienstag, den 5. Dezember findet um 13 Uhr im Münchner Landgericht, Nymphenburgerstr. 16, Saal A 229, die Berufungsverhandlung zu dem Urteil vom 18. August statt, in dem ich zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt wurde, da ich ein historisches Foto des Nazi-Islam-Paktes veröffentlicht hatte. Obwohl dies durch §86 (3) StGB ausdrücklich gestattet ist. Am Dienstag stehe ich stellvertretend für jeden Journalisten in Deutschland vor Gericht, denn jedem von Ihnen könnte das gleiche Unrecht passieren.

Als zweiter Verurteilungspunkt wurde mir §166 „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ vorgeworfen, da ich unter Bezug auf Hamed Abdel-Samads Buch „Der Islamische Faschismus“ den Islam als faschistische Ideologie dargestellt habe. Ich frage Sie: Wie anders ist eine Ideologie auch zu bewerten, die keinerlei Kritik zulässt, die Todesstrafe bei Austritt vorsieht und den Kampf gegen andere Religionen zur Erringung der alleinigen weltlichen Herrschaft mit ausdrücklicher Tötungslegitimation vorsieht?

Von meiner Verurteilung wurde international empört berichtet, vor allem in Polen, wo der größte TV-Sender TVP Info und die zweitgrößte Zeitung Super Express die Frage stellten, wie es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland stehe und ob Islamkritikern jetzt der Mund verboten werden solle. Hierzulande hat von den Mainstream-Medien nur die Süddeutsche Zeitung berichtet, schließlich war der Grund für meine Veröffentlichung auch der SZ-Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem ich auch mit meiner Darstellung des Nazi-Islam-Paktes erwähnt worden war.

Der kurze Bericht der SZ über den Prozess stellte den Sachverhalt allerdings äußerst lückenhaft dar und lud auch mit seinen tendenziösen Formulierungen förmlich zu Fehlinterpretationen ein: Schon durch die Überschrift „Hakenkreuz-Urteil gegen Stürzenberger“ konnte der Leser vermuten, dass ich möglicherweise eine Nazi-Verherrlichung vorgenommen hätte. Dies wurde durch den Text weiter unterfüttert, indem formuliert wurde, dass auf dem von mir veröffentlichten Foto „ein Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde“ zu sehen gewesen war. Dies lässt Raum für die Spekulation offen, dass ich möglicherweise einen aktuellen Neonazi gezeigt hätte. Vielmehr handelt es sich aber eine historische Aufnahme des NSDAP-Gauleiter Sachsens, Martin Mutschmann, auf der er dem Großmufti von Palästina die Hand schüttelte, was also den Nazi-Islam-Pakt symbolisiert. Dies verschwieg die SZ geflissentlich.

Der Berufungsprozess am Dienstag wird zeigen, ob in Deutschland noch nach Recht und Gesetz geurteilt wird. Die Staatsanwaltschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie dieses aus meiner Sicht völlig eindeutige Falschurteil vom 18. August noch zu verschärfen gewillt ist, denn sie legte ihrerseits Berufung ein. Mit der Begründung, dass das Urteil „dem Unrechtsgehalt der Tat“ und „der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde.

In jedem Fall ist eine hochinteressante Gerichtsverhandlung zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
Journalist
Mitglied der Wiedergegründeten Weißen Rose von 2012


Wir werden sehen, ob die Mainstream-Medien diesen so wichtigen Prozess weiterhin totschweigen oder nach den vielen internationalen Berichten nun endlich nachziehen. Gates of Vienna hat zuletzt meine Video-Antwort auf die Forderung der Münchner Staatsanwaltschaft zu einer höheren Strafe mit englischen Untertiteln veröffentlicht. Viele Islamkritiker in Deutschland sehen dem Prozess am Dienstag mit Spannung entgegen. Nach dem wichtigen Freispruch in dem „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess vor dem Landgericht München am 14. Februar und der Bestätigung durch das Oberlandesgericht am 6. Oktober könnte nun ein zweiter bedeutsamer Schritt in diesem Jahr erfolgen, um die Islamkritik weiter gerichtsfest zu machen.

 

 

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